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Abschaffung des Briefgeheimnisses
Gemäß einem Handelsabkommen (Trade Act) zwischen der Europäischen Union und der USA aus dem Jahr 2004 werden die folgenden Daten jeder Packetsendung in die USA von der Deutschen Post an die US-Behörden übermittelt:
- Absender
- Empfänger
- soweit möglich, Angaben über den Inhalt
Die Daten werden der amerikanischen Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP übermittelt. Die CBP gleicht die Daten mit Informationen anderer Polizeien und Nachrichtendienste ab und speichert sie. Abgleich bedeuted in diesem Fall: die CBP gibt die Daten weiter. Das Handelsabkommen sieht vor, dass die Daten auch mit kommerziellen Datenbanken abgeglichen werden dürfen.
Weder der Deutsche Bundestag noch die Öffentlichkeit wurden von diesem Eingriff in das garantierte Post- und Briefgeheimnis informiert. Zuständige Ministerien sind entweder nicht richtig informiert oder wollen diese Informationen nicht weitergeben. Das Bundesjustizministerium verwies auf Anfrage an das Bundesinnenministerium, dieses wiederum an das Bundeswirtschaftsministerium. Das Bundeswirtschaftsministerium behauptete, es würden keine Datwen weitergegeben.
Die Weitergabe verstößt nach Ansicht von Datenschützern nicht nur gegen deutsches Recht, sondern auch gegen die Europäische Datenschutzrichtlinie. Auf EU-Ebene hat sich bisher nur Östreich gegen die Weitergabe der Daten gewehrt. Derzeit wird in geheimen Verhandlungen ein international bindendes Abkommen zum Postdatenaustausch geschaffen. Ziel ist die Umsetzung von Standards und die Einbeziehung von Briefsendungen.
Das Vorgehen der USA entspricht in diesem Fall der Datenweitergabe über Flupassagieren. Es werden über die Erpressung wirtschaftlicher Unternehmen Fakten geschaffen, die dann durch die Parlamente auf EU- und Staatsebene abzusegnen sind. Im weiteren Verlauf finden auch europäische Sicherheitspolitiker Gefallen an der Reglung und versuchen, sie hier ebenfals umzusetzen.
Eine Randnotiz: Die freie Journalistin S. Härpfer (Autorin der Quellen bei Zeit Online) erhält von Zeit Online keine Aufträge mehr, da sich der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages (Herr Sebastian Edathy, SPD) über ihr investigatives Vorgehen bei der Recherche zu diesem Thema beschwert hat. Ein Beispiel für die ungeschriebenen Regeln im Verhältnis zwischen Politik und Journalismus? Herr Edathy hat zu dem Vorgang eine Stellungnahme abgegeben.
Quellen:
